AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen sind die folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Das Produktangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind. Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Sollten Einkaufsbedingungen des Käufers hiervon abweichen, so gelten diese nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt wurden. Im Übrigen wird entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Käufers hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Unsere Angebote sind unverbindlich. Durch Aufgabe einer Bestellung bei AMAMEDIS macht der Käufer ein verbindliches Angebot. Unverzüglich nach Eingang des Angebotes wird der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zukommen lassen. Ein Kaufvertrag wird nur durch Annahme des einzelnen Angebotes und nur für dieses begründet. Eine Annahme des jeweiligen Angebotes kann bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktages durch den Verkäufer erfolgen.

3. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt zu den Preisen der jeweils zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisliste.

4. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sollte der Verkäufer einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, muss ihm der Käufer im Falle einer als „vorrätig“ gekennzeichneten Ware eine angemessene Nachfrist von mindestens einer Woche und im Falle einer als „nicht vorrätig“ gekennzeichneten Ware eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer behält sich das Recht zur Leistungsverweigerung vor, falls nach dem Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf Zahlung gefährdet wird. Der Verkäufer ist in einem solchen Fall nach seiner Wahl auch berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, gegen Nachnahme zu liefern oder mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde nicht zuvor die Gegenleistung bewirkt oder binnen zwei Wochen Sicherheit leistet. Sofern der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt, kann er verlangen, dass ihm noch nicht bezahlte Ware vom Käufer auf seine Kosten unverzüglich herausgegeben wird. Als wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse gelten insbesondere der Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse, die Geschäftsauflösung, die die Kaufpreisforderung gefährdende Übertragung des Unternehmens oder wesentlicher Teile auf einen anderen und die Nichtzahlung fälliger Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach einer Mahnung des Verkäufers.

5. Die Kaufpreisforderung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Die Abbuchung erfolgt innerhalb 5 Tagen. Wechselzahlungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Schecks gelten erst nach Gutschrift, Wechsel erst nach Einlösung am Verfalltage als Zahlung. Sämtliche Kosten der Diskonotierung trägt der Käufer. Da das Geschäft sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer ein Handelsgeschäft ist, ist der Verkäufer bei nicht fristgerechter Zahlung berechtigt, ohne Mahnung vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu fordern. Anderenfalls bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Bei Gewährung von Ratenzahlung wird der jeweilige Restbetrag sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Rate ganz oder teilweise länger als eine Woche im Verzug ist. Der Verkäufer behält sich an den gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig gezahlt hat. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Veräußerungen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen oder einer Verpachtung gelten nicht als eine solche Veräußerung und bedürfen der Zustimmung des Verkäufers. Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt seine Ansprüche aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, Hergabe der Deckungsmittel und auf Herausgabe der Ware bei Zahlungsverzug an den Verkäufer ab. Die Abtretung der Ansprüche soll vorläufig eine stille sein, d. h. den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist bis auf Weiteres zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Er ist aber nicht ermächtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Der Verkäufer darf die Einzugsermächtigung nur widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen – ob schuldhaft oder nicht – nicht nachkommt oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers eintritt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten. Ferner ist er verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und dem Verkäufer alle diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Pfändungen der Ware und/oder abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen Dritter bezüglich der Ware, unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen. Bei Pfändungen ist dem Verkäufer gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, ob die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen; sind Forderungen gepfändet, so ist an Eides statt zu versichern, ob es sich um Forderungen aus dem Verkauf von Vorbehaltsware handelt. Der Käufer hat dem Verkäufer auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.
Wird die gekaufte Ware mit anderen Sachen verbunden, vermischt oder verarbeitet, so geschieht dies im Auftrag des Verkäufers, ohne dass hierdurch für diesen Verpflichtungen begründet werden. Der Verkäufer erwirbt Miteigentum an der einheitlichen oder neuen Sache zu dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Wert der neuen Sache ergibt.

6. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich nach Wareneingang Art, Menge und Beschaffenheit der gelieferten Ware zu prüfen. Die nach dieser Prüfung offensichtlichen Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen, spätestens innerhalb einer Frist von acht Kalendertagen. Zeigt sich später ein Mangel, der durch die genannte Prüfung nicht bei Wareneingang zu erkennen ist (verdeckter Mangel), hat der Kunde unverzüglich nach Kenntniserlangung den verdeckten Mangel dem Verkäufer anzuzeigen. Entscheidend ist in allen Fällen der Zugang der Mängelanzeige beim Verkäufer. Dabei sind Art und Umfang der Beanstandung sowie die Rechnungsnummer anzugeben. Im Falle der Beschädigung hat der Käufer die Ware einschließlich der Verpackung zur Prüfung durch den Verkäufer bereit zu halten.

7. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 7 eingeschränkt. Der Verkäufer haftet im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und/oder bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertraut und vertrauen darf). Soweit der Verkäufer dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die dem Verkäufer bekannt waren oder die der Verkäufer hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einem Betrag von 1.000.000 EUR je Schadensfall (entspricht der Deckungssumme der Haftpflichtversichrung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Rechte des Käufers wegen eines Mangels der gelieferten Ware verjähren in einem Jahr. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit dem Übergang der Transportgefahr auf den Käufer. Für gesetzliche Ansprüche aus einem Delikt oder dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Der Käufer ist unter keinen Umständen zur Weiterveräußerung mangelhafter Ware berechtigt.

8. Kosten für Entwürfe, Skizzen und Reinzeichnungen, Proben, Herstellung von Originalen und dergleichen, werden jeweils anteilig in Rechnung gestellt. Berechnung erfolgt auch, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Entwürfe, Lithos, Druckstöcke und Stanzmesser bleiben in jedem Falle, auch bei Zahlungen von Anteilkosten, Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne seine Genehmigung dritten Personen nicht zugänglich gemacht, nicht vervielfältigt oder abgezeichnet werden. Die Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz. Sollte ein Entwurf aber auf Grund einer zeichnerischen Vorlage oder nach einer Idee des Anfragenden angefertigt sein, so bezieht sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf den Entwurf als solchen, auf das geistige Eigentum wird dann kein Anspruch erhoben. Diese Einschränkung bezieht sich auch auf Warenzeichen, Fabrikmarken usw., die im Entwurf eingebaut sind. Bei Aufgabe einer Bestellung ist der Entwurf zu genehmigen, da er dann als Vorlage zur Herstellung benötigt wird. Die Herstellung nach dem begutachteten Entwurf enthebt den Verkäufer von jeder Verantwortung für irgendwelche Fehler, die im Entwurf enthalten und nicht berichtigt sind, es sei denn, es handelt sich um einen offensichtlichen Fehler. Handelsübliche Abweichungen in Farbe und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso kleine Änderungen, vor allem, wenn es aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig ist oder wenn es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt, der vom Auftraggeber übersehen wurde. Eine handelsübliche Minder- oder Mehrlieferung bei anzufertigenden Drucksachen und Kartonagen bis zu 10% muss aus technischen Gründen vorbehalten bleiben.

Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich.

9. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.

10. Verkäufer und Käufer vereinbaren für alle sich aus dem Vertragsverhältnis etwa ergebenden Streitigkeiten Leipzig als ausschließlichen Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch für Ansprüche aus Scheck und/oder Wechsel. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

11. Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

12. Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle späteren Geschäfte zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, ohne dass sie in den späteren Bestätigungsschreiben ausdrücklich erwähnt zu werden brauchen.

13. Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Bezüglich der Entgeltminderung verweisen wir auf die aktuellen Zahlungs- und Konditionsvereinbarungen

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